Antrag des Allersberger Bürger Forum zum Bürgerbegehren „Mit Ja – für Gewerbeentwicklung ohne Amazon" Beschluss eines Ratsbegehrens

Betreff:

Beschluss eines Ratsbegehrens
„Auf Kurs bleiben und für Fortschritt und Entwicklung sorgen!“

Begründung:

Die Bürgerinitiative "Mit Ja – für Gewerbeentwicklung ohne Amazon" reichte ihre Unterschriftenliste zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und darauffolgenden resultierenden Durchführung eines Bürgerentscheids ein.

Erneut wird mit einem Bürgerbegehren eine weitere Verzögerung der Ausweisung unserer gewerblichen Flächen provoziert und Verwirrung gestiftet. Unsere Allersberger Bürger haben am 17.5.2020 mehrheitlich für das Sondergebiet West I gestimmt. Wir sehen uns an dieses Votum der Bürger gebunden.

Aufgrund der Begründung des Bürgerbegehrens, sowie diverser Zeitungsberichte und Leserbriefe könnte unserer Meinung nach bei der Bevölkerung der Eindruck aufkommen, dass in West I ein „normales“ Gewerbegebiet möglich wäre.

Daher halten wir das Begehren in dieser Form für irreführend.

Deshalb, und nur für den Fall, dass das Bürgerbegehren als zulässig anerkannt wird, stellen wir vorsorglich den Antrag im Gemeinderat, beiliegendes Ratsbegehren zu beschließen.
Unsere Bürger brauchen im Falle der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eine alternative Wahlmöglichkeit und fundierte Informationen.

Dieses Ratsbegehren kann dann im Falle einer Abstimmung mitsamt einer Stichfrage neben dem aktuellen Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellt werden.

ABF Fraktiom

Aris Maul Gabriele Sossau

Bernd Schneider Christian Lauber

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