Antrag des ABF zur Verlegung des Wahltermins der Bürgermeisterwahl vom bisher 02.07. bzw. 16.07.(Stichwahl) auf den Termin der Landratswahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen des Marktrates,

wie aus der Presse zu entnehmen war legt unser Landrat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt früher nieder als erwartet. Daraus resultierend muss der Termin zur Wahl des Landrats nach vorne verlegt werden.

Dadurch ergibt sich nach unserem Verständnis bezüglich der Wahl des 1. Bürgermeisters in Allersberg ein völlig neuer Sachverhalt und die Möglichkeit, Wahlen am gleichen Termin abzuhalten.
In diesem Jahr finden ebenfalls noch Landtagswahlen statt. Damit hätten wir bis zu fünf Wahlen (incl. der möglichen Stichwahlen) in Allersberg.

Es gibt gute Gründe, Wahlen zu kombinieren, falls zulässig:

- Der Aufwand für eine Wahl ist generell sehr groß.

  Ein gemeinsamer Termin entlastet die Verwaltung deutlich.
- Die Kosten der Wahl würden bei weniger Terminen spürbar reduziert
- Freiwillige Wahlhelfer würden zeitlich entlastet und deren Engagement

  damit gesichert
- Die Wahlbeteiligung wäre insgesamt sicher höher, was für Demokratie und

  Legitimität wünschenswert ist.
- Den Bürgern, den Mitarbeitern und den Helfern gehen weniger freie Sonntage

  oder Freizeit verloren.

Aus diesen Gründen schlagen wir vor, über folgenden Antrag bzw. Beschlussvorschlag so bald als möglich im Gemeinderat abzustimmen, da angesichts einzuhaltender Fristen und der Festlegung des Wahltermins durch das Landratsamt/Kommunalaufsicht eine hohe Dringlichkeit vorliegt.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Kommunalaufsicht vorzuschlagen, dass der Termin der Wahl zum 1. Bürgermeister auf den Wahltermin vorverlegt werden kann, welcher auch für die Wahl des Landrats festgelegt wird.
Wenn dies möglich ist, sollen beide Wahlen, die zum 1. Bürgermeister und die zum Landrat an dem Termin der Landratswahl stattfinden.
Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, sollte die Wahl zum 1. Bürgermeister an dem Tag stattfinden, der 14 Tage auf die Wahl des Landrats folgt und mit dem Termin der Stichwahl zum Landrat zusammenfällt.

Die Marktratsfraktion des Allersberger Bürger Forums

Gabriele Sossau             Bernd Schneider

Christian Lauber             Aris Maul